Umbaupläne für ehemalige Garage auf dem Sonnenstein in Zuständigkeit der Stadt Pirna

23.02.2024 11:30








Seit Wochen sorgt die Verlautbarung aus dem Pirnaer Rathaus, dass die zur Ruine verfallene frühere Bus-Garage nahe der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Pirnaer Sonnenstein zu Wohnungen umgebaut werden soll, für weitreichende Diskussionen.
Auch im Beitrag der Sächsischen Zeitung vom 23. Februar 2024 kommen einige Stadtratsfraktionen zu Wort, die das Für und Wider des geplanten Bauprojektes erneut diskutieren.
Die Aussage von Herrn Tilo Kloß, dass die Stadt Pirna die „Denkmalschutzbehörde (…) abgegeben“ hätte und damit über keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr verfügt, ist falsch. Die Stadt Pirna ist sowohl Baugenehmigungsbehörde, als auch untere Denkmalschutzbehörde. 
Herr Kloß war sowohl als Stadt- als auch als Kreisrat an dem Beschluss beteiligt, dass die Stadt Pirna weiterhin die Aufgaben als Denkmalschutzbehörde behält und in der denkmalrechtlichen Begleitung der einzelnen Vorhaben ihren Tätigkeitsschwerpunkt sieht. (vgl. Stadtrat Pirna, Beschlussvorlage Nr. 2021/7/0349-1). Aufgrund des langen Beratungszeitraumes ist zu erwarten, dass der Inhalt des Beschlusses auch Herrn Kloß bewusst gewesen ist. 
Der Landkreis hat diese Aufgabenkonzentration ausdrücklich unterstützt und sich bereiterklärt, die Stadt von der Ausstellung von Bescheinigungen zum denkmalbedingten Mehraufwand nach abgeschlossenen Sanierungen für das Finanzamt zu entlasten. Dazu hatten Stadtrat und Kreistag mit Zustimmung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung einer Zweckvereinbarung zugestimmt.
Es ist bedauerlich, dass vor der Veröffentlichung des impliziten Vorwurfes von Herrn Kloß an den Landkreis weder die Plausibilität geprüft, noch dem Landratsamt Gelegenheit zur Richtigstellung eingeräumt wurde.