Kreisumlage für Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Bürgermeister stemmen sich gegen höhere Abgaben

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Bürgermeister stemmen sich gegen höhere Abgaben an den Landkreis  Blick auf das Landratsamt in Pirna: Am 10. März …

Fakten

• Am 10. März wird über die künftige Höhe der Kreisumlage abgestimmt –
• Der Landkreis will seine Städte und Gemeinden stärker zur Kasse bitten, doch sind diese selbst klamm.
• Die Kreisumlage soll um 2,51 Prozentpunkte steigen – auf einen Hebesatz von 24,69 Cent pro Jahr
• Durch die angedachte Erhöhung würden laut einer Abfrage 21 von 36 Kommunen im Landkreis ins Minus rutschen, 24 von 36 hätten aber dennoch eine ausreichende Liquidität.
• Die aktuelle Finanzplanung ist für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge besonders schwierig.
• Aufgrund der Lage hat sich das Landratsamt in Pirna dazu entschlossen, keinen Doppelhaushalt 2025/26 aufzustellen wie üblich, sondern nur für ein Jahr im Voraus zu planen.
• Das Jahr 2025 wird demnach das letzte mit einem ausgeglichenen Haushalt sein. Ab 2026 droht ein jährlich wachsendes Defizit.
• Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schickt einen Brandbrief an den Freistaat Sachsen, in dem sie auf die dramatische Situation hinweisen, die längst nicht nur den Landkreis SOE betrifft.
• Die Summe, die sich der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge jetzt über die Erhöhung der Kreisumlage von seinen Städten und Gemeinden holen will, beträgt pro Jahr rund 7,1 Millionen Euro.
• Schon für 2025 fehlen dem Pirnaer Landratsamt laut jüngstem Stand rund 22,5 Millionen Euro. Diese Lücke kann durch Verrechnungen mit Altabschreibungen und einen Griff in die Rücklagen aber noch geschlossen werden.
• Für 2026 rechnet das Landratsamt Pirna dann mit weiteren Kostensteigerungen, womit das Defizit jenseits der 30 Millionen Euro landen könnte.