Landratsamt hält Anti-Windkraft-Beschluss in Neustadt in Sachsen für rechtswidrig

Neustadts Bürgermeister setzt Windkraft-Beschluss aus  In Rückersdorf stehen aktuell zwei 60 Meter hohe Windräder. Quelle: Mike Jäger Investoren wol…

Fakten

• Landratsamt hält Anti-Windkraft-Beschluss in Neustadt in Sachsen für rechtswidrig
• Rückersdorf steht aktuell zwei 60 Meter hohe Windräder
• Investoren wollen sieben neue Windanlagen errichten
• Diese sehen die Errichtung von sieben Windenergieanlagen vor - bis zu einer Höhe von 285 Meter
• Neustadt und das Umland regt sich Widerstand gegen die Windkraftanlagen
• Die Stadtverwaltung hatte einen Grundsatzbeschluss auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt
• Bis Ende 2032 müssen die Bundesländer zwei Prozent der Fläche für Windenergie ausweisen müssen
• In Sachsen ist man aktuell bei einer Fläche von 0,3 Prozent
• Landratsamt hält Beschluss für rechtswidrig und musste den Beschluss von der Tagesordnung nehmen
• Neustadt selbst und seine Ortsteile sind als Vorranggebiet für Windenergieanlagen ausgewiesen
• Die Stadt Neustadt wird keine eigenen Flächen als Standorte für Windenergieanlagen zur Verfügung stellen
• Der Bürgermeister musste den Beschluss von der Tagesordnung nehmen – zur Enttäuschung der Besucher, die extra wegen dieses Punktes in die Ratssitzung gekommen waren
• Das Landratsamt habe angezeigt, dass der Beschlusstext rechtswidrig sei
• In Neustadt und dem Umland, Rückersdorf, Nieder- und Oberottendorf sowie im Hohwaldgebiet können Windparks errichtet werden
• Der Bürgermeister sagt, dass neue Beschlüsse in Arbeit seien, welche rechtskonform mit der Gemeindeordnung gehen sollen
• Im Mai soll dann erneut darüber beraten werden
• Dieses Geschehen spielt sich in Neustadt in Sachsen ab